Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Gegenstand und Geltungsbereich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und Hausgeräte Hamp (Inhaber: Harald Hamp, Rellinghauser Str. 138 a, 45128 Essen). Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung.
(2) Es gelten ausschließlich die AGB von Hausgeräte Hamp. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden von Hausgeräte Hamp nicht anerkannt, es sei denn, dass ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt wurde. Diese AGB gelten auch dann, wenn Hausgeräte Hampin Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Kunden seine Leistungen an ihn vorbehaltlos erbringt.

Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer bleiben vorbehalten.
(2) Mit dem Abschluss des Bestellvorganges gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Der Vertrag wird durch Annahme des Angebotes durch Hausgeräte Hamp wirksam geschlossen. Die Vertragsannahme und damit der wirksame Vertragsschluss erfolgt unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail, die zusammen mit der Bestätigung des Zugangs der Bestellung versendet wird.
(3) Der Kunde hat die Möglichkeit, den Vertragstext während des Bestellvorganges und vor Vertragsabschluss auszudrucken. Dem Kunden werden die bei der Bestellung angegebenen Daten vor Abschluss des Bestellvorganges angezeigt, und er kann ggf. erforderliche Korrekturen vornehmen.
(4) Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Abschluss eines Vertrages. Dem Diensteanbieter steht es frei, jedes Angebot eines Kunden zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

 

Hinweis zum Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Hausgeräte Hamp
- Harald Hamp -
Rellinghauser Str. 138 a
45128 Essen
Fax: 02017503540
info@hamp-hausgeraete.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312b BGB nur gegenüber Verbrauchern. Sofern der Kunde nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, besteht kein Widerrufsrecht.

(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder

- eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder

- die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder

- schnell verderben können oder 

- deren Verfalldatum überschritten würde,

- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder

- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.

(4) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestand- teilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

(5)  Senden Sie die Ware bitte als frankiertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf. Wir erstatten Ihnen auch gern auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.

(6) Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der im Impressum angegebenen Telefonnummer bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Bearbeitung der Rücksendung.

(7) Bitte beachten Sie, dass die in den Absätzen 4 bis 6 genannten Modalitäten nicht Vorraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

(8) Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes

Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeit-punkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

 

Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren verbleiben bis zu vollständigen Bezahlung im Eigentum von Hausgeräte Hamp.

Zahlung

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, PayPal, Nachnahme, Kreditkarte,Bar bei Abholung oder Sofortüberweisung.
(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt Hausgeräte Hamp seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefert die Ware nach Zahlungseingang.

Preise, Fälligkeit, Aufrechnung

(1) Die Preise der Kaufgegenstände sind in der jeweiligen Artikelliste und/oder Artikelbeschreibung aufgeführt. Die angegebenen Preise enthalten die gesetzlich gültige Umsatzsteuer.
(2) Mit dem Zugang der Auftragsbestätigung ist der Kaufpreis sofort fällig und ist ohne Abzug an Hausgeräte Hamp zu zahlen.
(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Hausgeräte Hamp berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens durch Hausgeräte Hamp bleibt hiervon unberührt. Dem Kunden steht das Recht zu, nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist.
(4) Ein Recht auf Aufrechnung mit Forderungen gegenüber Hausgeräte Hamp steht dem Kunden nur zu, wenn diese Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

Lieferung

(1) Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
(2) Die Lieferzeit beträgt bis 3-5 Arbeitstage. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf
der jeweiligen Produktseite hin.
(3) Falls die bestellte Ware nicht vom Lieferanten von Hausgeräte Hamp geliefert werden kann, ist Hausgeräte Hamp berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert. Der Kunde wird zudem auf die Möglichkeit der Lieferung eines vergleichbaren Produktes hingewiesen, sofern ein vergleichbares, lieferbares Gerät vorrätig ist. Wenn kein vergleichbares Produkt vorliegt oder der Kunde keine Lieferung des vergleichbaren Produktes möchte, wird Hausgeräte Hamp die bereits vom Kunden erbrachten Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten. Weitere gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
(4) Ist die Lieferung der Ware nicht möglich, weil der Kunde nicht unter der von ihm angegeben Lieferadresse angetroffen werden kann, trägt der Kunde die Kosten einer erfolglosen Lieferung, sofern ihm der Lieferzeitpunkt unter Wahrung einer angemessenen Frist angekündigt wurde.

Transportschäden

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, soll der Kunde diese Fehler sofort gegenüber dem Zusteller reklamieren und Hausgeräte Hamp unter der Telefonnummer 0201/784440 über den Transportschaden informieren.
(2) Das Unterlassen einer Reklamation oder Mitteilung durch den Kunden hat keine Auswirkungen auf die Gewährleistungsansprüche des Kunden. Mit einer Reklamation und einer Information trägt der Kunde aber dazu bei, dass Hausgeräte Hamp Ansprüche gegenüber dem Frachtführer oder dem Transportversicherer besser geltend machen kann.

Gewährleistung

(1) Bei Mängeln der Ware stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Eine Abtretung der Gewährleistungsansprüche des Kunden ist unzulässig.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, Mängel der Ware unverzüglich Hausgeräte Hamp mitzuteilen.
(3) Erfolgt die Nacherfüllung im Wege einer Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 14 Tagen an die Hausgeräte Hamp zurück zu senden. Die Versandkosten trägt Hausgeräte Hamp.
(4) Mängel und Schäden der Ware, die durch eine Nichteinhaltung der der Ware beigefügten Installations-, Bedienungs- und Gebrauchsanweisungen verursacht werden, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen, soweit der Kunde nicht nachweist, dass die Nichteinhaltung nicht ursächlich für den gerügten Mangel ist.

Haftungsbeschränkung

(1) Hausgeräte Hamp haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jeweils unbeschränkt für Schäden
(a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten von Hausgeräte Hamp oder einer seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
(b) wegen des Fehlens oder des Wegfalls einer zugesicherten Eigenschaft bzw. bei Nichteinhaltung einer Garantie;
(c) die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Hausgeräte Hamp oder einer seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Hausgeräte Hamp haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch Hausgeräte Hamp oder einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
(3) Hausgeräte Hamp haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens begrenzt auf das sechsfache des Kaufpreises je Schadensfall.
(4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung von Hausgeräte Hamp im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

Änderungen der Geschäftsbedingungen

Hausgeräte Hamp behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird Hausgeräte Hamp Kunden mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird Hausgeräte Hamp den Kunden auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht Hausgeräte Hamp das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.

 

Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz von Hausgeräte Hamp ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
(3) Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.


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